Hintergründe

• Für eine Interessensabwägung zwischen Wasser-, Naturschutz und Energieversorgung bieten das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie das Wasserrechtsgesetz und die Naturschutzgesetze der Länder bereits Möglichkeiten. Außerdem sind die Vorgaben der FFH-RL, der Vogelschutz-RL und der WRRL zu beachten. Die vorgeschlagenen Passagen sind damit entweder ohne rechtlichen Gehalt oder EU-rechtswidrig.
• Das UVP-Gesetz ist ein sektorenübergreifendes Gesetz, das gleiche Minimalstandards für alle Sektoren aufstellt, den BetreiberInnen dabei aber den Vorteil des One Stop-Shops bietet. Je mehr Sonderregelungen zugunsten einzelner Branchen die Einheitlichkeit unterhöhlen, desto geringer wird dieser Vereinheitlichungseffekt.
• Europäisches Umweltschutzrecht ist von allen zu achten. Warum gerade für die Wasserkraft Umweltschutznormen außer Kraft gesetzt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die hohen Vorgaben der WRRL zur Renaturierung der Fließgewässer und zum Erhalt der letzten freien Fließgewässerstrecken stecken der Wasserkraftnutzung zwar einerseits enge Grenzen, andererseits legen die Anforderungen des Klimaschutzes die Wasserkraftnutzung nahe. Dieses Spannungsverhältnis darf jedoch nicht im Sinne einer völligen Außerachtlassung der WRRL und der Naturschutz-Richtlinien gelöst werden. Klimaschutz darf nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden!
• Die in den neueren EU-Richtlinien (z.B. WRRL, HWRL, UVP) vorgeschriebenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Aarhus-Konvention werden durch die Feststellung des öffentlichen Interesses per Bescheid umgangen. Damit werden international gültige Rechtsstandards verletzt. Außerdem wird der breiten Öffentlichkeit und damit jeder einzelnen BürgerIn die Möglichkeit genommen, ihre Interessen selbst zu definieren und zu vertreten.